„Hessen vorn“ – das war einer der ersten politischen Slogans, die ich kennen lernte, vor Jahrzehnten. Hessen war seitdem immer ein Stück Deutschland, in dem Menschen politisch engagiert, die Wahlergebnisse knapp, die politischen Auseinandersetzungen hart waren. Ein gutes Stück lebendige Demokratie. Aber das reicht nicht. „Hessen vorn“ – das wünsche ich mir wieder.

Aus der Landtagswahl im Januar dieses Jahres ergab sich kein klares Bild. Roland Koch wurde abgewählt, das war deutlich. Aber für die SPD ergab sich auch keine Mehrheit, nachdem sie die Zusammenarbeit mit der Linken vor der Wahl ausgeschlossen hat. Versuche, trotzdem Wege zur Regierungsbildung zu finden, scheiterten. Diese Phase war in verschiedener Hinsicht alles andere als gut. Das wissen wir. Aber diese Phase ist nun auch vorbei.

Jetzt – am 18. Januar 2009 – entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Hessens noch einmal, wem sie die Chance und das Vertrauen für eine Regierungsbildung in Hessen anvertrauen wollen.

Die SPD in Hessen hat dazu gelernt. Sie schließt diesmal eine Zusammenarbeit mit keiner anderen dann im Landtag vertretenen Partei aus. Das ist vernünftig. Und die SPD hat mit Thorsten Schäfer-Gümbel einen neuen und jungen Spitzenkandidaten. Auch das ist eine gute Entscheidung. Die CDU tritt wieder mit Roland Koch an. Die CDU hat nichts dazu gelernt. Vor fünf Jahren, im September 2003, setzte Koch mit seiner „Operation sichere Zukunft“ das Messer bei Erziehungs- und Schuldnerberatung, Frauenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen an und baute rund 4000 Vollzeitstellen im Landesdienst ab. Der propagierte Effekt der Sparorgie blieb aus. Die Schulden des Landes stiegen weiter. Wess´ Geistes Kind der geschäftsführende Ministerpräsident ist, zeigt sein Umgang mit Parlamentsbeschlüssen. Koch schert sich nicht um Mehrheiten und weigert sich, die beschlossene Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder zu vollziehen. Koch wird im Januar ein Jahr älter sein. Ansonsten bleibt er der Alte. Bei Thorsten Schäfer-Gümbel liest man, er habe keine Routine und man wisse nicht so genau wer er sei. Richtig. Aber bei Roland Koch weiß man es nur all zu gut, wie er ist. Seine Routine bedeutet bestenfalls Stillstand für Hessen. Ein Politikwechsel bleibt aber bitter notwendig. Das Wahlprogramm der SPD-Hessen bleibt gültig. Aber in der Zwischenzeit hat die Krise der internationalen Finanzindustrie die Welt verändert. Es ist gut, dass Thorsten Schäfer-Gümbel klar gemacht hat: Eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik und die Bildung und das Soziale gehören eng zusammen. Die hessischen Wählerinnen und Wähler sind klug genug und wissen: Am 18. Januar geht es um eine gute Zukunft für Hessen, nicht um die politische Bilanz des Jahres 2008. Thorsten Schäfer-Gümbel ist ein eigener Kopf. Der hat Substanz. Er ist für Hessen die Chance, die alten Geschichten hinter sich zu lassen und unbeschwert nach vorne zu denken und zu gehen. Er ist gut für Hessen.

Veröffentlicht am 09.01.2009

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